German Market 3.2 – Rechtstexteupdate

Die nachfolgende Übersicht hilft dir die Änderungen nachzuhalten, wenn du deine AGB/Datenschutzerklärung und andere Mustertexte/Templates bereits angepasst hast. Siehe hierzu auch unser Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Änderungen

Vorabhinweis: Bitte setzen Sie die genannten Web-Adressen, z.B. „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“, als klickbare Links um (OLG München, 22.09.2016 – 29 U 2498/16).

1. Ergänzung eines Hinweises auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten.
Es wurde der folgende Hinweis am Ende der Widerrufsbelehrung ergänzt (hier als Beispiel für Dienstleistungen):

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

Grund Hinweis 1: Auch bei digitalen Inhalten kann eine individuelle Anpassung, z.B. von Software, das Widerrufsrecht ausschließen. Hierauf wird explizit hingewiesen.

Grund Hinweis 2: Bei der Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Software, E-Books) können die Verbraucher trotz erbrachter Leistung den Widerruf erklären und deren Entgelt wiederverlangen. Da die Widerrufenden zugleich keinen Nutzungsersatz leisten müssen, kann sich diese Regelung für Unternehmer sehr negativ auswirken (z.B. wenn E-Books vor der „Rückgabe“ kopiert werden).

Zum Ausgleich haben Unternehmer das Recht erhalten, das Widerrufsrecht zum erlöschen zu bringen, wenn sie die folgenden Vorgaben beachten:

  • Verbraucher müssen den Verzicht auf das Widerrufsrecht explizit in einer separaten Checkbox bestätigen (s. LG Berlin, Az. 52 O 340/15). Diese Checkbox ist mit German Market optional umsetzbar.
  • Die Bestätigung der Verbraucher muss diesen auf einem dauerhaften Träger zugehen. German Market fügt einen entsprechenden Hinweis auf die Bestätigung des Widerrufsausschlusses automatisch in die Bestellbestätigung ein.

Ferner muss der Unternehmer auf den Hinweis vorab hinweisen (OLG Oldenburg v. 13.3.2015, 12 O 215/14). Es wird zwar empfohlen die Hinweise im Rahmen der Produktbeschreibung zu platzieren. Sollte dies jedoch nicht erfolgen, wird der o.a. Hinweis in der Widerrufsbelehrung die Informationspflicht hinreichend erfüllen. Hierbei wird zudem zugleich darauf hingewiesen, dass die Checkbox zum zum Verzicht auf das Widerrufsrecht ein Pflichtfeld sein kann, ohne dessen Bestätigung der Kauf nicht abgeschlossen werden kann (was in der Praxis sehr häufig der Fall ist).

Bitte beachten Sie: Viele Händler verzichten auf die o.g. Checkbox zum Verzicht auf das Widerrufsrecht, da sie eine zusätzlichen Konversionshürde darstellt. D.h., in diesem Fall wird die Konversion höher als die Gefahr möglicher Widerrufe eingeschätzt. Da diese Einschätzung nur aufgrund individueller Evaluation erfolgen kann, sollten Händler diese Entscheidung anhand ihrer Produkte und Kunden treffen.

2. Entfernung des Datenschutzhinweises in den AGB
Der folgenden Abschnitte der AGB wurde entfernt:


(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

und


11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

Grund: Der Hinweis „Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr“ wird nicht mehr als notwendig erachtet.
Die Hinweise zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung. Die Dopplung in den AGB ist nicht notwendig, da eine Datenschutzerklärung verpflichtend ist und sich daher auf jeder Website befinden muss.

Hinweis: Diese Korrekturen sind eher kosmetischer Art, d.h es ist unschädlich, wenn Sie diese Punkt nicht aus den AGB entfernen.

3. Neuer Mustertext für die Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung wurde vollständig ersetzt. Dabei wurden insbesondere die Änderungen im Datenschutzrecht beachtet sowie kommende Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soweit sie bekannt sind. Die DSGVO wird am 25. Mai 2018 wirksam und soll das Datenschutzrecht in Europas harmonisieren. Wie für Datenschutzgesetze typisch, enthält sie viele unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B. Pflicht zu „transparenten“ und „erforderlichen“ Information im Art. 14 DSGVO). Daher ist eine abschließende Beurteilung, welche Informationen wie zu erbringen sind, mangels eindeutig festgestellten einheitlichen EU-Standards nicht möglich. Die Datenschutzerklärung orientiert sich daher an den derzeitigen Branchenstandards und Empfehlungen der Datenschutzbehörden. Die Orientierung an den Datenschutzbehörden erfolgt vor dem Hintergrund der Praktikabilität. D.h. die Datenschutzerklärung enthält auch Passagen zu Tools, die von Datenschutzbehörden insgesamt als unzulässig abgelehnt werden, wie z.B. Facebook. Hier ist jeder Händler angehalten sich selbst über die möglichen Risiken zu informieren und diese mit den wirtschaftlichen Vorteilen abzuwägen. Bisher fällt diese Entscheidung häufig zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit aus, dennoch müssen etwaige rechtliche Entwicklungen beachtet und Risiken möglichst niedrig gehalten werden.

So ist z.B. der Einsatz von Social Plugins bei Facebook für unzulässig gehalten worden (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15 – Berufung wurde eingelegt, siehe http://allfacebook.de/policy/lg-duesseldorf-like-button-und-social-plugins-sind-rechtswidrig-faq-zum-urteil). Dies dürfte so auch für andere Formen der Einbindung von Facebook-Code gelten, z.B. Facebook-Pixel für Custom Audiences oder Conversion-Messung. Diese Tools erfordern eine explizite Vorabeinwilligung der Websitebesucher, z.B. per Pop-Up, die jedoch in der Praxis durchaus als Belästigung empfunden werden könnte. Ferner gibt es derzeit keine solchen Einwilligungs-Tools als einfach umsetzbare Plugins, außer im Fall der sog. 2-Klick-Lösung für Social Media Buttons (http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html).

Als Weiteres sollte beachtet werden, dass Google Analytics ab September 2016 einen neuen Vertrag anbietet, der abgeschlossen werden sollte (http://rechtsanwalt-schwenke.de/google-analytics-datenschutz-muster-faq/). Generell sollten mit allen Dienstleistern, welche Zugang zu den Daten der Nutzer erhalten, spezielle Verträge (sog. „Auftrags(daten)verarbeitungs-Verträge“ oder auf Englisch „Data Prozessing Agreements“). Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Webhostern, CRM-Software oder E-Mail-Versendern (hier sollten die Nutzer zudem auf ausländische Webhoster und statistische Erfassung hingewiesen werden, siehe http://rechtsanwalt-schwenke.de/mailchimp-newsletter-datenschutz-muster-checkliste/). Des Weiteren ist es aufgrund der gesetzlichen Sicherheitsanforderung verpflichtend, dass Onlineshops Daten per https übermitteln (§ 13 Abs. 7 TMG „Stand der Technik“). Ferner sollte im Rahmen des Kontaktformulars darauf hingewiesen werden, dass die eingegebenen Daten der Nutzer nur für die Anfrage verwendet werden (so die Ansicht des LG Köln, Urt. v. 11.03.2016, 6 U 121/15), z.B. „Mit dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet werden (weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung).“

Hinweis: Der Mustertext für die Datenschutzerklärung wird im Regelfall zu umfangreich sein, da sie Tools enthält, die nicht alle Händler einsetzen (z.B. verwendet nicht jeder Google Analytics). Daher müssen die nicht relevanten Punkte entfernt werden. Ferner enthält die Datenschutzerklärung im Abschnitt „Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter“ eine Möglichkeit weitere Tools/Inhalte Dritter entsprechend den dort genannten Mustern zu ergänzen.

4. Hinweise auf die alternative Streitbeilegung in den AGB und im Impressum
In den AGB (Nr. 11.3) und im Impressum wurde der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) um den ab 01.02.2017 notwendigen Hinweis auf die alternative Streitbeilegung (AS) für Verbraucher aufgenommen:

„Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/„. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Wichtig: Dieser Hinweis ist zutreffend, falls Sie weder zu einer Teilnahme an alternativer Streitbeilegung verpflichtet sind (gesetzliche Verpflichtungen für Einzelhändler bestehen derzeit nicht, allenfalls könnten Sie aufgrund von Statuten eines Verbandes verpflichtet sein, dem Sie angehören) noch freiwillig zur alternativer Streitbeilegung bereit sind. Dies dürfte in den meisten Fällen zutreffen.
Sollte dies nicht der Fall sein (d.h. Sie sind zur Teilnahme bereit oder verpflichtet), muss der Hinweis wie folgt korrigiert werden:

Wenn Händler zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind oder freiwillig an dem Verfahren einer bestimmten Streitbeilegungsstelle teilnehmen (bitte wählen Sie die jeweilige Option in der eckigen Klammer):

„Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle [verpflichtet/bereit]. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: [Name, Adresse, Link zur Website].“

Wenn Händler zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind, aber daran freiwillig teilnehmen, jedoch ohne sich dem Verfahren einer bestimmten Streitbeilegungsstelle zu unterwerfen:

„Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.“

Hinweis 1: Der Teil des Hinweises, in dem Sie erklären, ob (und ggf. wie) Sie an der alternativen Streitbeilegung teilnehmen, ist nur dann erforderlich, wenn Sie im Vorjahr mehr als 10 Beschäftigte hatten (nach Köpfen, jährlich zu prüfen). D.h. in vielen Fällen wird dieser Hinweisteil überflüssig sein und kann entfernt werden. Da es jedoch unschädlich ist, wenn er trotzdem aufgenommen wird, umgekehrt dessen Fehlen aber abmahnbar ist, wurde er in die Muster-AGB aufgenommen.

Hinweis 2: Bitte denken Sie ferner daran, wenn Streitigkeiten mit Verbrauchern nicht beigelegt werden können, es nicht ausreicht, die Kommunikation schlicht abzubrechen. Händler müssen die Verbraucher auf das Ende der Verhandlungen hinweisen und über die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung informieren, auch wenn Sie an dieser nicht teilnehmen:

„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
bzw. wenn Sie zur alternativen Streitbeilegung bereit sind:
„Sie können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: [Name, Adresse, Link zur Website].“

Grund: Pflichten zur Information gem. §§ 36, 37 VSBG.

Weitere Informationen: http://rechtsanwalt-schwenke.de/b2c-unternehmer-februar-2017-informationspflichten-streitbeilegung/

5. Ergänzender Hinweis zum Geschäftsführer im Impressum
Hinweis: Es wurde ferner der Hinweis zur Nennung eines Geschäftsführers um den klärenden Zusatz ergänzt, dass Einzelunternehmer sich nicht als „Geschäftsführer“, sondern nur als „Inhaber“ bezeichnen dürfen (OLG München, Urt. v. 14.11.2013, 6 U 1888/13).